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Schulpflegschaft

Kurzfassung

Die Schulpflegschaft ist die Interessenvertretung der Eltern der Schüler an einer Schule gegenüber der Schulleitung, den Lehrern, den Schülern, dem Schulträger und der Schulaufsicht. Sie besteht grundsätzlich aus den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden der Klassenpflegschaften, die von den Eltern der Schüler einer Klasse gebildet werden.

 

Langfassung

 

Schulpflegschaft - Demokratie auch in den Schulen

 

In einem demokratischen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland liegt es nah, dass auch in den Schulen im möglichen Rahmen eine demokratische Mitwirkung möglich ist. Diese Möglichkeit gilt es zu nutzen und mit Leben zu füllen - im Interesse der derzeitigen und künftigen Schüler, des Erftgymnasiums und der Stadt Bergheim/Erft.

Dafür hat der Gesetzgeber im Schulgesetz mehrere so genannte Mitwirkungsgremien geschaffen:

Die Lehrerkonferenz und den Lehrerrat als Interessenvertretung der Lehrer und der pädagogischen Mitarbeiter, den Schülerrat als Vertretung der Schüler und die Schulpflegschaft als Gremium der Eltern.

 

Mitglieder

Mitglieder der Schulpflegschaft sind die Vorsitzenden der Klassenpflegschaften, die von allen Eltern der Schüler einer Klasse gebildet werden, sowie die von den Jahrgangsstufenpflegschaften gewählten Vertreter. Für jeweils 20 Schüler ein Vertreter. Die Jahrgangsstufenpflegschaften werden von den Eltern der Schüler jeder Jahrgangsstufe gebildet, in der es keine Klassen gibt.

Die Eltern von Schülern mit Migrationshintergrund sollen in der Schulpflegschaft angemessen vertreten sein.

Die Mitglieder der Schulpflegschaft sind bei der Ausübung ihres Mandats an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Ihre Stellvertreter können beratend an den Sitzungen teilnehmen. Der Schulleiter soll dies tun. Die Teilnahme des Schulleiters ist im Erftgymnasium eine Selbstverständlichkeit. Zwei vom Schülerrat gewählte Schüler ab Klasse 7 können mit beratender Stimme teilnehmen. Auch dies ist auf dem Erftgymnasium geübte Praxis.

Lehrer können übrigens nicht als Elternvertreter an der eigenen Schule gewählt werden.

 

Vorstand

Die Schulpflegschaft wählt einen Vorsitzenden und bis zu drei Stellvertreter. Diese bilden gemeinsam den Vorstand der Schulpflegschaft.

Gewählt werden können nicht nur die Mitglieder der Schulpflegschaft, sondern auch die stellvertretenden Vorsitzenden der Klassen- und die stellvertretenden Vertreter der Jahrgangsstufenpflegschaften. Diese werden mit der Wahl Mitglieder der Schulpflegschaft.

 

Aufgaben

Die Eltern wirken in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Lehrern und den Schülern an der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule mit und fördern dadurch die Eigenverantwortung in der Schule.

Die Schulpflegschaft vertritt die Interessen der Eltern bei der Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule.

Sie berät über alle wichtigen Angelegenheiten der Schule. Hierzu kann sie Anträge an die Schulkonferenz richten - dem obersten Mitwirkungsgremium einer Schule, in dem Lehrer, Eltern und Schüler vertreten sind.

Die Schulpflegschaft kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu allen Angelegenheiten der Schule Stellungnahmen abgeben und Vorschläge machen.

Sie hat Anspruch auf die erforderliche Information. Gegenüber der Schulleitung hat sie ein Auskunfts- und Beschwerderecht und Anspruch auf eine begründete schriftliche Antwort.

Die Schule stellt der Schulpflegschaft die notwendigen Einrichtungen und Hilfsmittel zur Verfügung.

Die Schulpflegschaft wählt die Vertretung der Eltern für die Schulkonferenz und die Fachkonferenzen. Auf dem Erftgymnasium sind das ... Vertreter für die Schulkonferenz und je zwei Eltern für jede Fachkonferenz. Näheres finden Sie unter Schulkonferenz und unter Fachkonferenzen.

Der Vorsitzende der Schulpflegschaft ist unter Anrechnung auf die Zahl der Elternvertreter Mitglied der Schulkonferenz, sofern er dies nicht ablehnt.

Darüber hinaus wählt sie einen Vertreter für die von der Lehrerkonferenz berufene Teilkonferenz, die über Ordnungsmaßnahmen entscheidet. Dieser Teilkonferenz gehören ein Mitglied der Schulleitung, der Klassenlehrer oder der Jahrgangsstufenleiter und drei weitere, für die Dauer eines Schuljahres zu wählende Lehrer oder pädagogische Mitarbeiter als ständige Mitglieder an. Weitere, für die Dauer eines Schuljahres zu wählende Mitglieder sind der Vertreter der Schulpflegschaft und ein Vertreter des Schülerrates. Diese nehmen an Sitzungen nicht teil, wenn der Schüler oder die Eltern der Teilnahme widersprechen.

 

Elternversammlung

Die Schulpflegschaft kann eine Versammlung aller Eltern einberufen.

Die Elternversammlung lässt sich über wichtige Angelegenheiten der Schule unterrichten und berät darüber.

 

Interessenvertretung gegenüber Schulträger und -aufsicht

Die Schulpflegschaften können auf örtlicher und überörtlicher Ebene zusammenwirken und ihre Interessen gegenüber Schulträger - dies ist im Falle des Erftgymnasium die Stadt Bergheim/Erft - und Schulaufsicht - die Bezirksregierung Köln, Abteilung 4 (Schule) - vertreten. ...

 

Sitzungen

Der Vorsitzende beruft die Schulpflegschaft bei Bedarf ein. Sie ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies verlangt.

Die Mitglieder sind rechtzeitig unter Beifügung der Tagesordnung und der Beratungsunterlagen schriftlich einzuladen.

Die Schulpflegschaft tagt in der Regel außerhalb der allgemeinen Unterrichtszeit. Bei der Festsetzung von Sitzungsterminen ist im Übrigen auf die Berufstätigkeit der Mitglieder sowie auf das Alter der teilnehmenden Schüler Rücksicht zu nehmen.

Die Sitzungen der Schulpflegschaft sind nicht öffentlich. Mit den Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder kann für einzelne Angelegenheiten die Schulöffentlichkeit hergestellt werden; dies gilt nicht für Personalangelegenheiten.

Stimmberechtigt sind die Mitglieder der Schulpflegschaft. Auch die Mitglieder mit beratender Stimme können Anträge stellen.

Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nichts anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit enthält, mit der sie gefasst sind. Einsprüche gegen die Niederschrift sind zu vermerken.

Die Niederschriften sind für die Mitglieder sowie für die zur Teilnahme an der Sitzung Berechtigten zur Einsicht bereit zu halten. Im Erftgymnasium ist es üblich, dass alle Mitglieder der Schulpflegschaft und die Sitzungsteilnehmer ein Exemplar der Niederschrift bekommen.

Niederschriften über Sitzungen dürfen laut Schulgesetz nicht im Original an Eltern und Nichtmitglieder weitergereicht werden. Ausschließlich Ergebnisse einer Sitzung als Informationen mit eigenem Wortlaut an Eltern sind gestattet.

Die Schulpflegschaft ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Solange die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist, gilt sie als beschlussfähig.

Die Schulpflegschaft ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn sie wegen Beschlussunfähigkeit erneut zur Beratung desselben Gegenstandes einberufen worden ist; hierauf ist bei der erneuten Einberufung hinzuweisen.

 

Wahlen

Der Vorsitzende der Schulpflegschaft und seine Stellvertreter sowie die Vertreter der Schulpflegschaft in der Schulkonferenz werden in geheimen Wahlgängen gewählt. Für die Vertreter der Schulpflegschaft werden Ersatzmitglieder gewählt.

Alle übrigen Wahlen sind offen, sofern nicht ein Fünftel der anwesenden Stimmberechtigten einem Antrag auf geheime Wahl zustimmt.

In diesem Fall können Wahlen für verschiedene Ämter in einem Wahlgang durchgeführt werden. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl und bei erneuter Stimmengleichheit das Los.

Die Wahlen gelten für ein Schuljahr. Die Schulpflegschaft besteht bis zum ersten Zusammentreten der neugewählten Schulpflegschaft im neuen Schuljahr.

Scheidet ein Mitglied aus der Schulkonferenz aus, so tritt das Ersatzmitglied ein. Das Ersatzmitglied tritt auch ein, so lange ein Mitglied zeitweise verhindert ist.

Die Mitgliedschaft endet, wenn die Wählbarkeitsvoraussetzungen entfallen sind oder wenn vom jeweiligen Wahlorgan mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ein Nachfolger gewählt wird.

Bei Vertretern der Eltern endet die Mitgliedschaft auch, wenn sie ihr Mandat niederlegen. Sie endet ferner bei Eltern, wenn ihr Kind volljährig wird oder die Schule verlässt.

Bei den Mitgliedern der Schulkonferenz und den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Klassenpflegschaften endet das Mandat erst dann, wenn eine Konstituierung bzw. eine Neuwahl im neuen Schuljahr stattgefunden hat.

Unbeschadet des Beanstandungsrechts des Schulleiters kann jeder Wahlberechtigte innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gegen die Gültigkeit einer Wahl bei der Schulleitung schriftlich Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht erfüllt sind oder bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die für das Wahlergebnis erheblich gewesen sein können. Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde, also im Falle des Erftgymnasium die Bezirksregierung Köln.